Genug vom Hickhack in der Wohnpolitik

Genug vom Hickhack in der Wohnpolitik

Aus der Neuen Zürcher Zeitung vom 01.12.17

Das zermürbende Hin und Her muss aufhören. Die Bewohner der Stadt Zürich goutieren nicht, dass in der politischen Diskussion der gemeinnützige Wohnungsbau gegen den privaten ausgespielt wird. «Hauptsache ist, dass Wohnungen gebaut werden – egal, von wem», so fasst Michael Hermann eines der zentralen Resultate des Zürcher Politbarometers zusammen. Mittlerweile liegt die Detailstudie zur grossen Umfrage mit rund 3000 Teilnehmern vor, welche die NZZ und Hermanns Forschungsinstitut Sotomo vor den städtischen Wahlen im kommenden Frühling durchgeführt haben.

Bereits in einer früheren Auswertung wurde deutlich, dass die Zürcherinnen und Zürcher die Wohnungsknappheit als dringlichstes Problem in der Stadt Zürich betrachten. Für fast 50 Prozent der Befragten steht das Thema zuoberst auf ihrem Sorgenbarometer. Der Politgeograf Hermann hat die Umfrageteilnehmer in der Folge konkret befragt, wie sie den Wohnungsbau in der Stadt fördern wollen. Eine grosse Mehrheit befürwortet eine dichtere Bebauung (73%). Das deckt sich mit anderen Umfrageergebnissen zur «Akzeptanz der Dichte» in urbanen Räumen. Die Unterstützung geht durch alle Wählerschichten. Personen mit Präferenzen für die AL (77%) bis zur SVP (65%) setzen sich im Grundsatz für mehr Wohnraum auf geringerer Fläche ein; am grössten ist der Rückhalt bei SP-Sympathisanten (82%). Im Rest des Kantons – auch das hat Hermann erfragt – ist eine dichte Bauweise mit 60 Prozent etwas weniger gern gesehen als in der Stadt.

Klaren Rückhalt geben die Umfrageteilnehmer der stadträtlichen Politik, den Wohnungsbau mit staatlichen Vergünstigungen für Genossenschaften zu fördern (61%). Genau gleich positiv stehen sie dem städtischen beziehungsweise kommunalen Wohnungsbau gegenüber (61%). Solche hohen Zustimmungsraten sind jeweils auch bei städtischen Abstimmungen zu beobachten, wenn es um wohnpolitische Fragen geht.

Nun wird es aber interessant: Denn auch eine Mehrheit von 52 Prozent ist für bessere Rahmenbedingungen für private Bauherren. 30 Prozent der Befragten sehen dies indifferent, nur 18 Prozent sind dagegen. Michael Hermann meint: «Dieses Ergebnis zeigt, dass die Zürcher genug haben von der Ideologisierung in der Wohnbaupolitik.» Das Ausspielen der «bösen Privaten» gegen die «lieben Genossenschaften» sei nicht erwünscht – oder: «Die Sympathien für den gemeinnützigen Wohnungsbau gehen nicht mit einer Skepsis gegenüber dem privaten einher.» Das bedeutet: Die Zürcher wollen nicht entweder gemeinnützig oder privat bauen lassen, sondern beides in Kombination. Keine grosse Unterstützung erhält indes die Forderung nach weniger Vorschriften beim Häuserbau (45%). «Die zusätzlichen Wohnungen sollen nicht auf Kosten der Qualität entstehen», meint Hermann zu diesem Punkt.

Stadtspitäler auf der Kippe

Die omnipräsenten Wohnbaufragen sind nicht die einzigen brisanten Themen, mit denen sich das Politbarometer beschäftigt hat. So hat Hermann etwa auch erfragt, wie die Zürcher einer Ausgliederung der Stadtspitäler aus der städtischen Verwaltung gegenüberstehen. Die Umfrage wurde noch vor den jüngsten Querelen um das Triemli-Spital und die umstrittene Departementsvorsteherin Claudia Nielsen (sp.) erstellt. Dennoch spricht sich schon jetzt ein relativ hoher Prozentsatz für eine Verselbständigung der Spitäler Triemli und Waid aus (42%), wobei sich Sympathisanten von linken Parteien stark dagegen wehren. Anhänger von SVP, FDP, CVP und auch GLP sind jedoch klar dafür. Es wird interessant sein zu sehen, wie sich die Haltung der Zürcher zu dieser Frage nach dem Debakel um das tief verschuldete Triemli verändert hat. Dies wird – unter anderem – eine zweite Umfrage zeigen, welche Sotomo wiederum in Zusammenarbeit mit der NZZ im Dezember durchführt. «Wenn sich nur einige Unterstützer von linken Parteien umentscheiden, dann hat die Privatisierung der Stadtspitäler eine Mehrheit», sagt Hermann. «Die Stimmung könnte kippen.»

Bürgerliche Wähler wollen Stadtspitäler privatisieren

 

Besetzte Häuser rasch räumen

Ein weiteres heikles Thema: der Umgang mit Hausbesetzungen. Der Zürcher Stadtrat beruft sich hier auf seine langjährige Praxis, wonach besetzte Liegenschaften wie etwa das Koch-Areal in Albisrieden erst geräumt werden, wenn eine gültige Baubewilligung für ein Neubauprojekt vorliegt. Im Politbarometer wurde nun gefragt, ob die Polizei Hausbesetzungen bereits dann auflösen soll, wenn es der Eigentümer der Liegenschaft verlangt. Interessanterweise gibt es zu diesem Punkt eine sehr grosse Zustimmung von total 70 Prozent. Sogar die Mehrheit der SP-Wähler hält eine Räumung unter diesen Voraussetzungen für notwendig (54%). Einzig die Unterstützer von AL (29%) und Grünen (40%) möchten die Besetzer schonen. Im bürgerlicheren Umland der Stadt Zürich geht die Toleranz gegenüber Hausbesetzern – wenig überraschend – noch weniger weit: Knapp 80 Prozent sprechen sich für eine rasche Räumung aus.

Besetzte Liegenschaften sollen geräumt werden, wenn es der Eigentümer verlangt – finden sogar SP-Wähler

«Verzerrte Sicht» auf das Hochschulquartier

Einen breiten Konsens gibt es in Bezug auf die Weiterentwicklung des Zürcher Hochschulquartiers. Wähler aller Parteien unterstützen gemäss Umfrage die Pläne von Kanton und Stadt, das Gebiet von Universität, ETH und Universitätsspital umzugestalten und eine bauliche Entwicklung zuzulassen (74%). Am skeptischsten ist noch die Basis der Grünen (56%) und jene der SVP (55%). «Hier zeichnet sich eine bipolare Opposition ab», folgert Studienverfasser Hermann. Also eine Art «unheilige Allianz» aus ökologischen und konservativen Bedenkenträgern gegenüber dem angestrebten Ausbau. Generell zeige die Diskussion um das Hochschulquartier aber schön, dass die Medien mit ihrer Konzentration auf die wenigen, direkt betroffenen Gegner des Projekts eine «verzerrte Sicht» auf die tatsächliche Meinung in der Bevölkerung wiedergäben. Dies aufzuzeigen, sei ein Wert von Umfragen wie dem Zürcher Politbarometer.

Wähler aller Parteien wollen, dass das Hochschulquartier wachsen kann