TOP5-Medienmitteilung: Mehr Leistung für Ihr Geld! Die ersten 100 Tage im Amt

TOP5-Medienmitteilung: Mehr Leistung für Ihr Geld! Die ersten 100 Tage im Amt

Mitteilung zur Medienkonferenz vom 09.01.2018

I. Programmfeld: Handeln mit Augenmass / Effizienzsteigerung in der Verwaltung / Stadtratskandidatin Susanne Brunner

Die Stadtverwaltung handelt mit Augenmass, d.h. sie verzichtet auf Unnötiges und überprüft ihre Leistungen:

  1. Beispiel: Quartierkoordinatoren: Werden ersatzlos gestrichen, da sie nicht notwendig, sondern überflüssig und schädlich sind. Sie konkurrenzieren die Gemeinschaftszentren, die Quartiervereine und kirchliche Institutionen. Raum lassen für die Arbeit der Quartiervereine. Sonst wird ehrenamtliches Engagement der Bürger abgewürgt (jährliche Kosteneinsparung: CHF 4 Mio. Franken).
  2. Beispiel: Überflüssige Studien streichen: Sinnlose Grundlagenstudien streichen, nur Studien erstellen, die konkrete Schlussfolgerungen zum Ziel haben.
  3. Beispiel: Aufgeblähte Info-Veranstaltungen des Stadtrates: Info-Veranstaltungen des Stadtrates nicht mit 14 städtischen Angestellten am Abend durchführen, sondern mit einem Stadtrat und 1 bis 2 Mitarbeitern.
  4. Beispiel Gewerbebehinderungen: Weniger Vorschriften, Auflagen und Verbote für das Gewerbe: Vorgaben, Bewilligung und Gebühren für Passantenstopper abschaffen.
  5. Als längerfristiges Projekt: Effizienzsteigerung der Verwaltung: Prozessabläufe und Schnittstellen überprüfen, Doppelspurigkeiten abbauen: Dieses Projekt Departement-übergreifend aufgleisen. Der Stadtrat muss diese Aufgabe als Team zusammen angehen. Unterstützung der Volksinitiative 7 statt 9 Stadträte.
II. Programmfeld: Mehr Wohnraum schaffen, Digitalisierung / Stadtratskandidat Michael Baumer

Die Stadt wächst und entwickelt sich, da genügt das Verwalten des Bisherigen nicht mehr. Wir müssen Zürich elektrisieren…:

  1. in der Stadtentwicklung: Wenn Wohnraum knapp ist müssen wir mehr schaffen: Spürbar mehr Wohnraum unter Beibehaltung des Charakters der Stadt und des Stadtbilds kann entstehen, wenn
  2. an Hauptverkehrsachsen (entlang der ÖV-Strecken) ein Stock höher gebaut, bzw. bei bestehenden Häusern ein Stock erhöht werden kann;
  3. bei bestehenden Häusern Dachstöcke ausgebaut werden können; … mit der Digitalisierung: Eine effizientere Stadtverwaltung und Infrastruktur erlaubt den städtischen Angestellten mehr Zeit für die Bürgerinnen und Bürger. Damit können
  4. mühsame und zeitaufwendige Behördengänge durch digitale Plattformen praktisch entfallen;
  5. der entstehende Mehrverkehr mit besserer Verkehrssteuerung gewährleistet werden
III. Programmfeld: Finanzen & Verkehr / Stadtratskandidat Roger Bartholdi
  1. (Mindestens) schwarze Null im Budget 2019
  2. Steuermehreinnahmen sollen auch an die Bevölkerung zurückgehen
  3. Keine Tempo-30-Zonen auf Hauptstrassen
  4. Bussen sollten primär im Zusammenhang mit der Verkehrssicherheit ausgesprochen werden. Bike-Police besser ausrüsten und professioneller gestalten/führen
  5. Keine neuen Verkehrsmischzonen (Konflikt Zufussgehende und Velos).
IV. Programmfeld: Sicherheit / Stadtratskandidat Markus Hungerbühler
  1. Besetzte Liegenschaften: Keine Duldung von rechtsfreien Räumen, sondern Schutz des Privateigentums. D.h. sofortige Räumung von besetzten Liegenschaften. Massnahmen, damit diese nicht wieder besetzt werden. Die Räumungspraxis muss geändert werden.
  2. Konsequentes Durchgreifen gegen Hooligans und radikalisierte Fussballfans. Wiedereinführung der Datenbank Gamma.
  3. Body-Cam bei gewalttätigen Demonstrationen, damit die Staatsanwaltschaft mehr Material für Strafverfolgung hat.
  4. Vermehrte Präsenz der Polizei im Quartier durch mehr Sichtbarkeit.
  5. Gleiche Rechte für alle auch im Verkehr: Niemand steht über dem Gesetz. Alle haben sich daran zu halten: Fussgänger, Velofahrende ebenso wie die Autofahrenden. Recht und Ordnung gelten für alle.
  6. Tempo-30-Zonen auf Hauptstrassen sind aufzugeben. Sie führen in erster Linie zu Behinderungen beim ÖV-Verkehr, was längere Fahrzeiten zur Folge hat.
V. Programmfeld: Zukunftsperspektive / Stadtrat Filippo Leutenegger, Kandidat Stadtpräsidium

Aktuelle Stadtrats- und Gemeindepolitik gefährdet die Zukunft der Stadt Zürich: Wir leben in Saus und Braus. Die Stadt verfügt über hohe Einnahmen aufgrund der tiefen Zinspolitik und nicht wegen der links-grünen Politik. Gegenüber den Vorjahren verfügen wir über rund 25 Prozent mehr Steuereinnahmen. Wir wachsen aber im Ausgabenbereich stärker als die Bevölkerung. Müssen jetzt Ausgabenwachstum bremsen, damit wir nicht in den Hammer laufen, wenn Zinsen steigen. Konkret heisst das:

  1. Neues Spitalkonzept: Verwaltung von oben reorganisieren
  2. Stadtverwaltung reorganisieren: Es gibt zu viele Schnittstellen
  3. Unterstützung der Volksinitiative 7 statt 9 Stadträte
  4. Entideologisierung des Verkehrs weiterführen
  5. Abbau von Gewerbeparkplätzen stoppen. Vertreibt Gewerbe, zerstört Arbeitsplätze.