Medienmitteilung: Bilanz des Stadtrats ist Schönfärberei!

Medienmitteilung: Bilanz des Stadtrats ist Schönfärberei!

In der Bilanz der letzten Legislaturperiode lobt der linksgrün dominierte Stadtrat seine Leistungen über den grünen Klee. Das ist vollkommen unangebracht. Richtig ist: Der Stadtrat hat bei Zielsetzung und Umsetzung der Ziele durchwegs versagt.

Der Stadtrat hat im Oktober 2015 Strategie-Schwerpunkte festgelegt. Diese sind in grossen Teilen verfehlt, da sie sich nicht an den Erfordernissen der Stadt orientieren. Dort, wo der Stadtrat thematisch richtig liegt, scheitert er bei den Lösungen. Einige Beispiele:

Verkehr
Zürichs stetig wachsender Verkehr muss angepackt werden, doch die Strategie des Stadtrats, wild und ungezielt einen Flickenteppich aus Velowegen zu bauen, hilft niemandem. „Priorität muss in erster Linie der Ausbau von stark belasteten Streckenabschnitten haben. Die Ausweitung von Tempo-30-Zonen auf Hauptachsen und die einseitige Bevorzugung des Veloverkehrs schaffen nur mehr Probleme“, sagt CVP-Kandidat Markus Hungerbühler.

Werkplatz Zürich
Der Stadtrat brüstet sich mit dem Projekt „Werkstadt“ der SBB an der Hohlstrasse. Die eigentliche Herausforderung liegt aber woanders: „Gewerbe, Industrie und Dienstleister leiden in der Stadt unter zu viel Regulierungen und steigenden Abgaben“, so SVP-Kandidatin und Präsidentin des Gewerbevereins Seefeld, Susanne Brunner. „Die Stadt muss sich endlich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren und nicht ständig private Initiativen mit staatlichen Lösungen konkurrenzieren!“

Wohnraum
SVP-Stadtratskandidat Roger Bartholdi sagt: „Dass die Rezepte des Stadtrates nur bedingt günstigen Wohnraum schaffen, muss nach so vielen Jahren klar sein. Überbordende Bauvorschriften, enorm zeitaufwendige Verfahren und übertriebener Denkmalschutz verteuern die Wohnungen.“ Auch hier ist der Stadtrat Teil des Problems.

Die wahren Probleme: Finanzen
Zum drängendsten Problem der Stadt schweigt der Stadtrat in seiner Bilanz. FDP-Kandidat Michael Baumer: „Trotz rekordhoher Steuereinnahmen plant der Stadtrat ein Defizit und steigende Ausgaben. Dabei müssen wir den Mittelstand entlasten und in die Infrastruktur investieren. Wir brauchen endlich eine zukunftsfähige Finanzpolitik in Zürich, die investiert statt verwaltet!“

Der richtige Weg für Zürich
Zürich braucht eine bürgerliche Wende. Die jämmerliche Bilanz des Stadtrats macht einmal mehr deutlich, dass die linke Mehrheit im Stadtrat vollkommen überfordert ist. Der Erfolg von Zürich kann nur gesichert werden, indem wir die Zukunft aktiv gestalten. Dafür braucht es das bürgerliche Ticket. Top5 in den Stadtrat!

Als Stadtrat und Vorsteher des Tiefbaudepartementes äussert sich Filippo Leutenegger, Mitglied des Top5-Teams, nicht zu diesem Thema.