Der zerzauste Strategiebericht

Der zerzauste Strategiebericht

Aus der Zürichsee-Zeitung vom 30.11.17

Wir sind auf Kurs und haben die Ziele erreicht: So lautet die Kurz-version des Zürcher Stadtrats zur eigenen Tätigkeit.

Es ist Wahlkampf in Zürich. Die bürgerliche Opposition verwendet daher gepfefferte Sätze, wenn sie das Tun und Lassen des linksgrün dominierten Stadtrates kommentiert. Dieser lobe seine Leistungen über den grünen Klee, schreibt das Stadtratsticket Top 5, bestehend aus Kandidaten von SVP, FDP und CVP. Dies sei unangebracht. Richtig sei vielmehr: «Der Stadtrat hat bei der Umsetzung der Ziele durchwegs versagt.»

Anlass zu dieser vernichtenden Beurteilung gibt ein Strategiebericht des Stadtrates, worin er anlässlich der zu Ende gehenden Legislatur Bilanz zieht über seine eigene Tätigkeit. Im Fokus stehen sechs Themen, unter anderem Tagesschulen, Veloinfrastruktur und Werkplatz. Überall sei man auf Kurs, lobt sich der Stadtrat. «Der Bericht zeigt (. . .), dass die gesetzten Ziele erreicht werden.» Die einzelnen Themen:

Tagesschulen: Der Stadtrat berichtet über das laufende Pilotprojekt mit sechs städtischen Schulen. Dieses sei breit akzeptiert. 2018 soll eine Volksabstimmung stattfinden, damit weitere 24 Schulen mitmachen können.

Veloinfrastruktur: Express-Massnahmen fürs Velo würden laufend umgesetzt, rapportiert der Stadtrat. Drei Velostationen seien schon in Betrieb. Als Erfolg wertet der Stadtrat auch, dass sich der Anteil des Veloverkehrs am Gesamtverkehr zwischen 2010 und 2015 auf 8 Prozent verdoppelt hat. Top 5 hingegen findet, es bringe nichts, «wild und ungezielt» einen Flickenteppich aus Velowegen zu bauen. Weiter moniert Top 5 auch die Ausweitung der Tempo-30-Zonen.

Werkplatz: Beim SBB-Projekt «Werkstatt» an der Hohlstrasse habe sich die Stadt aktiv eingebracht, berichtet der Stadtrat. Damit ein Ort für die urbane Produktion entstehe. Top 5 motzt, die Herausforderung liege woanders. Gewerbe, Industrie und Dienstleistungen litten an zu viel Regulierungen und Abgaben.

Günstiger Wohnraum: Für dieses Ziel setze er sich ein, schreibt der Stadtrat und freut sich über die neuen Möglichkeiten, Mindestanteile für preisgünstigen Wohnraum im Gesetz festzulegen. Dieses Rezept bringe nichts, kritisiert Top 5. Überbordende Bauvorschriften, Denkmalschutz und aufwendige Verfahren seien das grössere Problem.

Kinderbetreuung: Laut Angaben der Stadt fehlten letztes Jahr 620 subventionierte Kita-Plätze. Diese Lücke sei zu zwei Dritteln geschlossen worden. Ende 2018 könne die Stadt wahrscheinlich allen anspruchsberechtigten Familien einen subventionierten Platz anbieten.

Finanzen ausgeblendet

Zu verschiedenen Themen, die der Stadtrat anspricht, äussert sich Top 5 nicht explizit in seiner Mitteilung. Hingegen wirft das Quintett dem Stadtrat vor, zum wahren städtischen Problem, den Finanzen, zu schweigen. Trotz hoher Steuereinnahmen plane der Stadtrat ein Defizit. Im Schlusssatz lässt es Top 5 nochmals richtig knallen: «Die jämmerliche Bilanz des Stadtrats macht (. . .) deutlich, dass die linke Mehrheit im Stadtrat vollkommen überfordert ist.»