Ist Nielsen «überfordert» oder die «Richtige»?

Ist Nielsen «überfordert» oder die «Richtige»?

Aus dem Tagesanzeiger vom 30.11.17

Die Bürgerlichen kritisieren, der Stadtrat handle zu spät. Die SP hingegen hat «volles Vertrauen» in ihre Stadträtin.

Die SP, die vier Mitglieder im Zürcher Stadtrat stellt, ist rundum zufrieden mit dessen Sofortmassnahmen zur finanziellen Gesundung der Stadtspitäler. Sie will dabei mithelfen, und zwar mit einem Vorstoss zur Senkung der Kapitalverzinsung «auf ein marktübliches Niveau», wie sie schreibt. Die SP stellt sich voll hinter ihre Gesundheitsvorsteherin, die in den vergangenen Wochen viel kritisiert und sogar zum Rücktritt aufgefordert worden war: «Bei Claudia Nielsen sind die Stadtspitäler in den richtigen Händen.»

Das sieht die SVP ganz anders. Sie schreibt: «Die Tatsache, dass Stadträtin Nielsen in einem ihrer Kerndossiers zur Bewältigung der desaströsen Situation ein Ausschuss des Stadtrates zur Seite gestellt werden muss, dokumentiert ihre hoffnungslose Überforderung.» Für die SVP gehen die vorgeschlagenen Massnahmen «teilweise in die richtige Richtung», kommen aber viel zu spät. Eine Meinung, welche die FDP teilt.

SVP-Gemeinderat Rolf Müller, Präsident der Spezialkommission Gesundheit, kritisiert zudem, dass der Stadtrat seine Weisung zur Spitälerstrategie eine Woche vor der geplanten Parlamentsdebatte zurückgezogen hat: «Das ist Wahltaktik, der Stadtrat scheut sich vor der Diskussion.» Die Grünen sind ebenfalls «befremdet» über den Rückzug.

Zur Rechtsformänderung gehen die Meinungen auseinander. Die AL lehnt sie ab. Die SP will erst mal Genaueres wissen, bevor sie einer Verselbstständigung zustimmt. Wichtig sind für sie drei Punkte: Die demokratische Steuerung mit der Stadt als Eigentümerin, eine hochstehende Versorgung für alle und gute Arbeitsbedingungen für die Angestellten. Die SVP hingegen würde einen «zumindest teilweisen Eigentümerwechsel bevorzugen». Als Partner sähe sie Hirslanden – oder den Kanton.