Stadträtin Claudia Nielsen muss Prügel einstecken

Stadträtin Claudia Nielsen muss Prügel einstecken

Aus der Zürichsee-Zeitung vom 30.11.17

Die Parteien äussern sich verhalten positiv zu den Massnahmen, die der Stadtrat gestern präsentiert hat. Der Wahlkampf läuft und Gesundheitsvorsteherin Nielsen (SP) wird hart kritisiert.

Was die Konzentration des Triemlispitals auf drei Gebäude angeht, scheinen sich die Parteien einig. Sie begrüssen die Massnahme. «Es führt zu effizienteren Abläufen. Wenn Gebäude nicht mehr gebraucht werden, entlastet dies das Spital finanziell», sagt etwa FDP-Gemeinderätin Elisabeth Schoch. «Es ist aber sieben Jahre zu spät», kritisiert sie SP-Gesundheitsvorsteherin Claudia Nielsen.

Die Spitäler aus der Stadtverwaltung auszugliedern, sei richtig. «Das fordern wir schon lange», sagt Schoch. Positiv wertet die Gemeinderätin, dass die FDP mit Filippo Leutenegger und Andres Türler im stadträtlichen Ausschuss, der nun gebildet wird, gut vertreten ist. «Der Stadtrat hat offenbar gemerkt, dass man Claudia Nielsen nicht alleine machen lassen kann.»

Schweres Geschütz gegen Claudia Nielsen fährt die SVP auf. Stadträtin Nielsen sei hoffnungslos überfordert, teilt die Partei mit. Das dokumentiere auch der Ausschuss des Stadtrats, der ihr zur Seite gestellt werden müsse.

SVP will Eigentümerwechsel

Inhaltlich kann die SVP den Massnahmen Positives abgewinnen. Was die Ausgliederung der Stadtspitäler in eine öffentlich-recht­liche Anstalt angeht, ist sie aber skeptisch. Sie würde einen zumindest teilweisen Eigentümerwechsel bevorzugen und sieht in der Hirslanden-Gruppe oder im Kanton Zürich mögliche Partner.

Die Grünen zeigen sich «befremdet darüber, dass der Stadtrat seine Weisung ‹Eckwerte der Spitälerstrategie› kurzfristig zurückzieht». Die Massnahmen bei den Stadtspitälern begrüssen die Grünen allerdings. Sie ergänzen, es müssten weitere Anstrengungen unternommen werden, um die Einnahmenseite zu stärken. Zur künftigen Rechtsform wollen sich die Grünen erst äussern, wenn eine fundierte Strategievorlage ausgearbeitet sei.

Die SP eilt Nielsen zu Hilfe. Sie spricht von einer «wichtigen Weichenstellung für die Stadtspitäler». In den gestern angekündigten Massnahmen sieht die SP einen Beleg dafür, dass die Gesundheitsdirektorin die Herausforderungen gemeinsam mit dem neuen Spitaldirektor anpacke.

Mitarbeiter nicht vergessen

An der Gemeinderatssitzung war gestern aus den Reihen der GLP zu hören, Spitäler müssten effizient und kostendeckend arbeiten. Zudem sei man froh, dass Stadträtin Nielsen nun «unter Aufsicht gestellt ist». Die AL wiederum will jede Änderung der Rechtsform bekämpfen. Die Gewerkschaft VPOD stellte in einer Mitteilung die Mitarbeitenden der Spitäler ins Zentrum. Deren Arbeitsbedingungen dürften sich nicht verschlechtern.