Triemli und Waid: Stadtrat entmachtet Claudia Nielsen

Triemli und Waid: Stadtrat entmachtet Claudia Nielsen

Aus dem Tagesanzeiger vom 30.11.17

Die Zürcher Gesundheitsvorsteherin wird künftig bei der Reorganisation der Stadtspitäler «unterstützt».

Der Zürcher Stadtrat hat erkannt, dass er in der Spitalpolitik die Weichen neu stellen und an Tempo zulegen muss. Das ist eine Kehrtwende. Bisher hatte er keine Eile gezeigt. Nach jahrelanger Konzeptarbeit im Gesundheitsdepartement stellte der Stadtrat im März eine wenig konkrete Spitälerstrategie vor, über die das Parlament diskutieren sollte. Doch die vorberatende Kommission befand die Vorlage einstimmig für ungenügend. Selbst die SP unterstützte den Rückweisungsantrag mit der gleichzeitigen Forderung nach konkreten Massnahmen. Nächsten Mittwoch sollte der Gemeinderat das Thema behandeln und über die Rückweisung beraten.

Nun ist ihm der Stadtrat zuvorgekommen. An einer kurzfristig einberufenen Medienkonferenz hat Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP) gestern bekannt gegeben, der Stadtrat ziehe seine Weisung zur Spitälerstrategie zurück. Er nehme die Forderung der Parlamentskommission auf und werde bis Ende 2018 konkrete Anträge zur Neuorganisation von Triemli und Waid stellen. «Die Stadtspitäler sind in finanzieller Schieflage, darauf reagieren wir jetzt», sagte Mauch. «Wir erhöhen das Tempo und stellen mehr Ressourcen für das Thema zur Verfügung.» Der Stadtrat bildet einen Ausschuss, der die Gesundheitsvorsteherin Claudia Nielsen (SP) «unterstützen» soll, wie Mauch sich ausdrückte. Gleich vier Stadträte werden sich neu um die Spitäler kümmern: die zwei FDP-Politiker Filippo Leutenegger (Tiefbauvorsteher) und Andres Türler (Industrielle Betriebe), Sozialvorsteher Raphael Golta (SP) und die Stadtpräsidentin selbst.

Aus der Verwaltung ausgliedern

In einer wichtigen Frage, der Rechtsform, hat der Stadtrat die Weichen schon gestellt: Er will die Stadtspitäler aus der Verwaltung ausgliedern. Analog zu den kantonalen Spitälern will er sie als öffentlich-rechtliche Anstalt führen, mit Kapital ausstatten und ihnen die Immobilien im Baurecht übertragen. Klar ist aber auch: Triemli und Waid bleiben im Besitz der Stadt. Damit ist sogar die FDP einverstanden, die am lautesten mehr Freiheit für die Stadtspitäler gefordert hatte. Ihr ist klar, dass die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft in einer Abstimmung in Zürich keine Chance hätte.

Die politische Forderung nach einer Rechtsformänderung ist alt. Dass der Stadtrat erst jetzt, unter Druck, einen Vorschlag macht, erklärten Mauch und Nielsen mit den Erfahrungen bei anderen Vorlagen: 2016 lehnte der Gemeinderat die Verselbstständigung des EWZ ab, und im Frühling sagte das kantonale Stimmvolk Nein zur Spital-AG in Winterthur. Die schlechte Finanzlage der Stadtspitäler zwingt den Stadtrat nun aber zum Handeln. Insbesondere das Triemli ist hoch defizitär. Es muss deshalb seine Bauprojekte redimensionieren.