Kontinuität oder Wandel: Wer kann was besser?

Kontinuität oder Wandel: Wer kann was besser?

Limmattalerzeitung vom 12.2.2017

Der Stadtzürcher Wahlkampf ist in der heissen Phase: Im Interview streiten Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP) und ihr freisinniger Herausforderer Filippo Leutenegger über Strategien für Zürichs Zukunft und Fehler aus der rot-grün geprägten Vergangenheit. Am 4. März entscheidet das Stimmvolk.

 

Wir erleben turbulente Zeiten im Zürcher Stadtrat. Braucht es eine stärkere Hand in der Führung?

Corine Mauch: Es ist tatsächlich eine turbulente Zeit. Dass Stadträtin Claudia Nielsen (SP) ihre Kandidatur für den 4. März zurückzieht, kam für uns überraschend. Das ist ihr persönlicher Entscheid. Für den Stadtrat wird es wichtig sein, dass wir einen geordneten Übergang machen können, so wie auch bei den beiden anderen scheidenden Stadträten Gerold Lauber (CVP) und Andres Türler (FDP).

Filippo Leutenegger: Rot-Grün zeigt nach vielen Jahren an der Macht deutliche Verschleisserscheinungen. Wichtige Themen sind liegengeblieben, Probleme und Risiken wurden verwaltet statt angepackt. Das betrifft Entsorgung und Recycling Zürich (ERZ) genauso wie die Spitäler, die tief in den roten Zahlen stecken. Das ist nicht nur eine Frage der Kontrollen, sondern der fehlenden Strategie. Wir tun der rot-grünen Mehrheit und Zürich einen Gefallen, wenn wir sie jetzt mal ablösen.

Mauch: Das sehe ich ganz anders. Die Führung eines Departements ist sehr stark eine Frage der Prozesse und des Controllings. Wenn bezüglich ERZ der Bericht der Administrativuntersuchung vorliegt und bezüglich Triemli-Spital jener der Finanzkontrolle, wird es darum gehen, was wir für Massnahmen ergreifen.

Leutenegger: Es geht doch nicht nur um administrative Massnahmen, sondern um fehlende Strategien. Im Triemli-Spital geht es um die gewaltigen finanziellen Belastungen, die Investitionen und das Überangebot. Das wurde in den letzten 10 bis 15 Jahren entschieden. Und da führen wir Risiken mit, die wir kaum bewältigen können. Darum braucht es eine Ablösung der rot-grünen Mehrheit, die sich darauf konzentriert hat, den hohen Komfort, den wir haben, zu verwalten. Das kehrt sich jetzt in Misserfolg.

Mauch: Falsch. Die Stadt ist immer noch sehr gut unterwegs.

Leutenegger: Immer noch. Aber so nicht mehr lange.

Mauch: Mein Verständnis meiner Führungsaufgabe als Stadtpräsidentin ist, dass wir die Spitalstrategie bis Ende 2018 erstellen, das Defizit beim Triemli wegbringen und das Spital in eine nachhaltige Zukunft führen. Meine wichtigste Aufgabe ist, dass wir diesen Prozess mit Hochdruck durchziehen.

Leutenegger: Dieser Prozess hätte viel früher einsetzen müssen. Das Triemli ist schon länger ein Sanierungsfall, und die rot-grüne Mehrheit hat es leider versäumt, das anzupacken.

Mauch: Sagt Stadtratsmitglied Filippo Leutenegger.

Das Controlling hat offenbar versagt. Genügt es denn, dass man nur reagiert, wenn es explodiert?

Mauch: Man kann natürlich einen riesigen Kontrollapparat permanent aufbauen. Das wäre viel Bürokratie. Was wir haben, ist die Finanzkontrolle, die stichprobenartig Revisionen in allen Dienstabteilungen durchführt. Der Fall ERZ ist durch die Finanzkontrolle entdeckt worden. Beim Triemli ist ebenfalls die Finanzkontrolle auf die Unregelmässigkeiten aufmerksam geworden. Entscheidend ist, dass wir dann, wenn wir Kenntnisse von Unregelmässigkeiten haben, umgehend und konsequent Massnahmen zur Verbesserung ergreifen. Und das tun wir.

Leutenegger: Die gewaltigen Investitionen beim Triemli waren Entscheide der letzten 10 bis 15 Jahre.

Mauch: Das waren Volksentscheide!

Leutenegger: Die durch die rot-grüne Mehrheit im Stadt- und Gemeinderat vorbereitet wurden.

Wir können hier nicht die Gesundheitspolitik der letzten zehn Jahre aufrollen. Jetzt geht es ums Stadtpräsidium. Frage an den Herausforderer: Was können Sie besser als Corine Mauch, um den Zürcher Stadtrat zu führen?

Leutenegger: Ich bringe viel Führungserfahrung aus der Wirtschaft, aber auch aus dem Service Public mit. Am wichtigsten ist mir die Strategie. Wir müssen effizienter werden. Auch in der Verwaltung. Dabei wäre es eine grosse Chance, die Anzahl der Stadträte von neun auf sieben zu verringern, um Aufgaben und Prozesse zu überprüfen. Wenn der Bundesrat mit sieben Mitgliedern auskommt, wird auch die Stadtverwaltung von Zürich mit sieben Stadträten auskommen. Der Stadtpräsident hat zwar keine Macht. Aber er kann Prozesse anstossen. Die grossen Risiken haben wir nicht nur beim Triemli-Spital, sondern auch bei den grossen Werken wie beim EWZ, sobald die zweite Strommarktliberalisierung kommt. Das heisst: Jetzt muss man anpacken. Das gilt auch für die Finanzen: Im Moment haben wir im Schnitt pro Jahr 100 Millionen Franken mehr Steuereinnahmen, und wir geben fast alles aus. Jetzt müssten wir die Bremsung bei den Mehrausgaben einleiten.

Frau Mauch, was ist Ihr Rezept, um den Stadtrat besser zu führen? Eine Verwaltungsreform: Ist das ein Ansatz?

Mauch: Wenn etwas die Verwaltung Umorganisieren die grosse Vision sein soll, muss ich sagen: Ich habe andere Visionen. Ich glaube, ich habe in den letzten neun Jahren bewiesen, dass ich den Stadtrat gut führe. Der Stadt Zürich geht es hervorragend. Das darf man nicht aus den Augen verlieren. Wir haben eine der höchsten Lebensqualitäten. In den letzten zehn Jahren wurden in Zürich über 50’000 Arbeitsplätze neu geschaffen. Über 40’000 Einwohnerinnen und Einwohner sind neu in die Stadt gekommen. Wir investieren in Schulhäuser, in Bildung, in ausserfamiliäre Kinderbetreuung. Und trotz der Finanzkrise von 2008, die die Stadt heftig traf, haben wir heute mehr Eigenkapital als je zuvor. Das heisst, wir haben die Einnahmen nicht einfach nur ausgegeben, sondern konnten auch Geld auf die Seite legen. Und vor allem: Wir haben in die Stadt investiert. In eine Stadt, die sehr attraktiv ist, eine hohe Lebensqualität hat – und die eine solidarische Stadt ist.

Also weiter wie bisher?

Leutenegger: Weiter wie bisher heisst, dass wir irgendwann in eine ganz schwierige Situation kommen. Das ist nur eine Frage der Zeit.

Mauch: Weiter wie bisher sagst jetzt Du, Filippo. Es geht darum, in die Stadt zu investieren. Das Wachstum, das wir haben, ist eine der grössten Herausforderungen. Dabei ist es mir ein wichtiges Anliegen, dass wir auch die Leute mitnehmen, die das Gefühl haben, sie verlieren ein Stück Identität.

Leutenegger: Von der aktuellen Hochkonjunktur profitieren praktisch alle Gemeinwesen, auch der Bund. Aber das wird sich ändern. Darum braucht es strategische Vorstellungen, wie wir mit den künftigen Problemen umgehen. Wir vergessen manchmal, dass die Wirtschaft der Motor ist, der es uns erlaubt, beispielsweise das ganze Kulturangebot zu finanzieren. Das heisst: Wir müssen uns um die internationale Wirtschaft kümmern – und ums Gewerbe.

Ist das Ihre Vision?

Leutenegger: Das ist keine Vision, das ist Teil einer Strategie. Ein Grossteil unseres Wohlstands kommt aus der internationalen Wirtschaft. Diese müssen wir vermehrt pflegen.
Frau Mauch, haben Sie eine Vision für Zürich?

Mauch: Eine Vision ist das Ziel der 2000-Watt-Gesellschaft. Ich finde es sehr mutig von der Zürcher Bevölkerung, dass sie es sich in die Gemeindeordnung geschrieben hat, dieses ambitionierte Ziel bis 2050 zu erreichen. Ebenso die Erhöhung des Anteils gemeinnütziger Wohnungen auf einen Drittel. Wenn die Bürgerlichen die Mehrheit gehabt hätten, wären wir beim Thema Wohnen heute nicht dort, wo wir sind. Die FDP war immer wieder gegen Projekte zur Förderung von günstigem Wohnbau, die von der Bevölkerung mit grossen Mehrheiten angenommen wurden. Filippo, ihr politisiert an der Bevölkerung der Stadt Zürich vorbei! Unser Programm Wohnen, das ich initiiert habe, ist eine Strategie, die wir jetzt Schritt für Schritt umsetzen.

Leutenegger: Ich habe überhaupt nichts gegen gemeinnützigen Wohnungsbau. Aber: Diejenigen, die es wirklich brauchen, sollen die günstigen Wohnungen bekommen. Was Ihr macht, ist zum Teil Klientelpolitik. Bei der Genossenschaft FGZ beispielsweise liegt der Ausländeranteil bei zehn Prozent statt wie gesamtstädtisch bei 30 Prozent.

Wir haben drei Satzanfänge zu sachpolitischen Kernthemen vorbereitet, eines davon ist Wohnen. Wir bitten Sie, die Sätze zu vervollständigen: Günstige Wohnungen lassen sich in Zürich am besten schaffen…

Leutenegger: Indem wir mehr bauen. Bei der Bau- und Zonenordnung hätte man leerstehende Dachstöcke freigeben müssen, so hätten wir Tausende von Wohnungen schaffen können. Wo das Angebot stimmt, nimmt auch der Druck auf die Preise ab. Aber die SP war ja dagegen.

Mauch: Falsch. Die SP hat im Gemeinderat für die Möglichkeit eines Ausbaus von Dachgeschossen in allen Wohnzonen gestimmt. Der besagte Passus wurde von einem bürgerlichen Regierungsrat herausgestrichen.

Leutenegger: Das stimmt nicht, die SP hat nicht zugestimmt.

Mauch: Doch. Für günstige Wohnungen ist wichtig: Wir müssen den Volksauftrag, mehr gemeinnützige Wohnungen zu schaffen, mit voller Kraft umsetzen. Und mit städtischen Stiftungen gezielt Wohnungen für Gruppen anbieten, die es auf dem freien Markt schwer haben, zum Beispiel kinderreiche Familien und alte Menschen. Ausserdem gibt es auch von Privaten durchaus preisgünstige Wohnungen.

Sie dürfen gerne beim nächsten Satz weiterstreiten: Das Problem des Verkehrslärms lässt sich am besten lösen…

Mauch: Indem wir Tempo-30-Zonen in Quartieren eingeführt haben und den Langsamverkehr weiter fördern. Die Vorgabe des Bundes, bei der Lärmquelle anzusetzen, macht absolut Sinn. Massnahmen zur Verminderung der Lärmausbreitung sind in der Stadt hingegen schwierig umzusetzen. Situativ gibt es Möglichkeiten, Glasschutzwände bei Häusern an stark befahrenen Strassen anzubringen, damit die Hinterhöfe vom Lärm geschützt sind. In andren Fällen braucht es Schallschutzfenser.

Leutenegger: In der Wohnzone lässt sich der Verkehrslärm einfach mit Tempo-30-Zonen reduzieren. Auf Haupt- und Kantonsstrassen macht diese Massnahme oft keinen Sinn, weil sich dann der Verkehr in den Quartieren ausbreitet. Das wollen wir nicht. Im Durchfahrtsbereich braucht es Lärmschutzwände und -schutzfenster.

Um den Werkplatz Zürich zu stärken, sollte die Politik vor allem…

Mauch: Der Werkplatz wird stark unterschätzt. Ein Fünftel aller Arbeitsplätze in der Stadt gehören zum produzierenden Gewerbe. Wir haben erkannt, dass durch die hohe Attraktivität der Stadt Zürich der Druck auf Bodenpreise und damit auch der Druck auf das Gewerbe steigt. Deshalb habe ich die jetzt absehbare Sicherung von Flächen auf dem SBB-Werkstatt-Areal für das Gewerbe initiiert.

Leutenegger: Die Politik sollte vor allem aufhören, die Regulierungsschraube anzuziehen, sondern wo es geht – beispielsweise bei der Arbeitszeiterfassung – diese lockern. Wir brauchen zudem ein zukunftsorientiertes Steuersystem. Streitereien wie um die Unternehmenssteuerreform zwischen Stadt und Kanton Zürich sollten beigelegt werden und nicht mehr vorkommen.

Mauch: Der ist beigelegt. Wir haben uns mit dem Kanton geeinigt.

Zum Präsidialdepartement gehört auch das Ressort Kultur. Welche kulturpolitischen Akzente möchten Sie setzen?

Mauch: Kultur ist ein wichtiger Aspekt für die Lebensqualität in der Stadt Zürich. In der Zukunft ist es wichtig, den Kunsthausbetrieb in den neuen Erweiterungsbau zu überführen. Das Tonhalle-Orchester wird nach dem Umbau wieder zurück in sein Haus kommen. Wir werden 2018 ein neues Kulturleitbild erarbeiten. Es wird eine unjurierte Kunstausstellung geben, jedoch in neuer Form. Die Überprüfung der Tanz- und Theaterlandschaft läuft und wird im Frühling zeigen, mit welchen Modellen wir die Profile der Akteurinnen und Akteure schärfen und Synergien nutzen können.

Leutenegger: Diese Ergebnisse hätte ich gerne früher gehabt. Aber die Überprüfung wird sicher zeigen, wo man sinnvoll Synergien nutzen kann. Im Kulturbereich ist das schwierig, weil die grossen Institutionen einen Bogen um schwierige Probleme machen. Das sah man ja beim Versuch, die Filmbranche zu stärken. Diese sollte man unbedingt fördern, dafür halt an einem anderen Ort sparen.

Mauch: Bei der laufenden Überprüfung geht es aber nicht um die Filmbranche.

Leutenegger: Aber es geht um das Gesamtbudget, wozu auch die Filmbranche gehört. Das sollte man sicher genauer anschauen. Vorerst bin ich auf die Ergebnisse der Untersuchung gespannt, die ich als möglicher Stadtpräsident umsetzen könnte.

Mauch: Wir haben uns in den letzten Jahren zu einer richtiggehenden Kulturstadt mit einem breiten Angebot entwickelt. Im Zentrum steht nicht eine weitere Ausdehnung, sondern eine Fokussierung des Angebots.

Worauf wollen Sie fokussieren?

Mauch: Die Bevölkerung der Stadt Zürich stammt aus über 170 Nationen und umfasst Junge und Alte, die am Kulturleben teilhaben sollen. Wir wollen ein noch breiteres und neues Publikum. Bei der Kinder- und Jugendkultur gilt es eine Lücke zu schliessen.

Leutenegger: Man sollte vor allem jene Angebote zulassen, die kurzfristig entstehen und am Bewilligungsdschungel scheitern. Gerade dort gibt es noch einige politische Hürden. Denn die Jugendkultur ist darauf angewiesen, dass es unbürokratische Bewilligungen gibt.

Letztes Thema: Finanzpolitik. Braucht es angesichts der sprudelnden Einnahmen, das Eigenkapital hat die Rekordhöhe von gut einer Milliarde erreicht, eine Steuersenkung?

Leutenegger: Davon bin ich überzeugt. Wir haben in den letzten Jahren umgerechnet 20 bis 25 Steuerprozente mehr eingenommen. Deshalb sollten wir eine bescheidene Rückerstattung von zwei bis drei Prozent an unsere Steuerzahler beschliessen. Das sind etwa 40 bis 50 Millionen bei einem Budget von neun Milliarden Franken. Der Rest soll investiert und ein Teil für die Unternehmenssteuerreform zurückgestellt werden. Dieses Thema wird in den nächsten paar Jahren für keine sehr grossen Schmerzen mehr sorgen.

Mauch: Bei der Unternehmenssteuerreform ist noch nicht klar, wie stark sie einschenken wird. Wir konnten in der Stadt Zürich den Steuerfuss in den letzten zehn Jahren konstant halten. Gerade diese Berechenbarkeit und Stabilität ist für Unternehmen wichtig. Ich schliesse eine Steuerfusssenkung überhaupt nicht aus. Aber zuerst muss klar sein, wie es mit der Unternehmenssteuerreform weiter geht.

Leutenegger: Also wieder weiter wie bisher. Dabei müssten wir auch auf das äussere Umfeld achten. Wenn die Regierung Trump die Unternehmenssteuern massiv senkt, wird das einen Einfluss auf die Schweiz und Europa haben. Nur schon, wenn ich mir die anderen Kantone anschaue, wird deutlich: Wir sind bei den Unternehmenssteuern immer weniger konkurrenzfähig. Die rot-grüne Mehrheit ist da einfach zu wenig zukunftsorientiert.

Mauch: Wir orientieren uns eben gerade schon an der Zukunft.

Leutenegger: Dann müsst ihr auch mal handeln.

Mauch: Es ist keine Lösung, die Steuern ein paar Prozent zu senken und sie später wieder anzuheben. Genau das wäre schädlich. Berechenbarkeit, Konstanz und der Blick in die Zukunft sind, was diese Stadt braucht.

Was soll in Zürich in vier Jahren ganz anders sein als heute?

Mauch: Zürich wird deutlich grösser sein als heute. Mein Ziel ist, dass Zürich weiterhin auf diesem erfolgreichen Pfad bleibt und diese Lebensqualität der gesamten Bevölkerung und den Unternehmen auch in Zukunft zur Verfügung stellen kann. Wichtig ist, dass wir uns den Herausforderungen, die auf uns zukommen, stellen. Hierzu gehört neben der Bewältigung und Finanzierung des Wachstums beispielsweise auch die Frage der Spitalstrategie. Der Raum Zürich wächst und rückt noch stärker zusammen. Deshalb müssen wir unsere Arbeit mit den Gemeinden im Kanton intensivieren.

Leutenegger: Wir müssen viele Themen entideologisieren, auch im Verkehr. Wir sollten das Gesamtsystem steuern, nicht nur Velos oder Autos. So können wir in den nächsten vier Jahren einen Schritt vorwärts machen. Ebenso bei der Digitalisierung, konkret etwa beim Verkehrssystem und bei digital gesteuerten Sharingsystemen. Die Menschen in der Stadt Zürich dürfen nicht mit zusätzlichen Regeln belastet werden. Das heisst: weniger staatliche Bemutterung und weniger Bürokratie, dafür mehr Chancenfreiheit.