Programm

Zukunft Zürich

Programm für die Zürcher Stadtratswahlen 2018

Im Hinblick auf die Wahlen in der Stadt Zürich 2018 haben die im Forum Zürich zusammengeschlossenen Wirtschaftsverbände gemeinsam mit den Parteien SVP, FDP und CVP ihre wichtigsten Standpunkte und Ziele für die Stadt Zürich festgehalten. Ziel ist eine wettbewerbsfähige, innovative Stadt, in der sich die Wirtschaft entwickeln und neue Ausbildungs- und Arbeitsplätze schaffen und erhalten kann. Die Politik setzt sich dafür ein, die Attraktivität des Standortes zu erhalten und zu stärken. Folgende Ziele und Massnahmen stehen die Legislaturperiode 2018-2022 im Vordergrund:

Die Stadt Zürich ist Wohn- und Arbeitszentrum, Partner-Stadt für die Nachbargemeinden, Hauptstadt und Kernstadt der Metropolitanregion Zürich. Zürich fördert und pflegt die Standortattraktivität für Unternehmen, damit Wohlstand und Wohlfahrt für ihre Bevölkerung nachhaltig gewährleistet bleiben. Die internationale Profilierung der Stadt als nationale und internationale Plattform für Wissen und Innovation wird gezielt ausgebaut.

Die Stadt Zürich verfolgt eine wirtschaftspolitische Strategie der Diversifikation von Branchen, Firmengrössen und Infrastrukturangeboten, um konjunkturelle oder branchenspezifische Umwälzungen aufzufangen und das Steuersubstrat langfristig zu verstetigen. Die Stadt Zürich zeichnet sich in allen Quartieren durch eine sehr gute Grundversorgung für den täglichen Bedarf und für gewerbliche Dienstleistungen aus.

Die Stadt Zürich führt eine vorbildliche Finanz- und Steuerpolitik. Sie vermeidet neue Schulden und reduziert gezielt bisherige Verpflichtungen. Die steuerliche Belastung für Einwohnerinnen und Einwohner und für die Unternehmen ist im Wettbewerb gegen- über inländischen und ausländischen Konkurrenzstandorten wettbewerbsfähig ausgelegt, damit Steuerkraft und Wohlstand langfristig in Zürich gesichert werden können.

Die Stadt Zürich ist, insbesondere mit der ETH Zürich und der Universität Zürich, ein international führendes Bildungs- und Innovationszentrum. Sie ist die Bildungsstadt der kurzen Wege. In der Stadt sind das vollständige Spektrum im dualen Bildungssystem sowie die entsprechenden Ausbildungsplätze in Industrie, Gewerbe, Gesundheit und Finanz- und Verwaltungssektor vorhanden. Die Volksschule der Stadt wird auf hohem Niveau erfolgreich geführt.

Die Stadt Zürich versteht es beispielhaft, die Bedürfnisse der Bevölkerung, der Arbeitspendler und der zahlreichen Besucherinnen und Besucher im Zusammenspiel der verschiedenen Verkehrsträger zu organisieren. Ihre Verkehrspolitik ist darauf ausgerichtet, die ökologische Belastung aufgrund der Immissionen/Emissionen und die wirtschaftlichen Kosten aufgrund von Staus oder Umwegfahrten auf das mögliche Minimum zu beschränken. Die Bündelung des Individualverkehrs auf die notwendigen Achsen, insbesondere Hauptstrassen zur Umfahrung der Wohnquartiere, wird gefördert und Einschränkungen im Verkehrsfluss werden vermieden. Die Rahmenbedingungen für den Versorgungsverkehr werden verbessert.

In der Stadt Zürich sollen für die verschiedenen Bevölkerungsgruppen genügend Wohnangebote zur Verfügung stehen. Die Stadt schafft die planerischen Voraussetzungen dafür, dass nicht nur die Steuerzahler, sondern auch – wie in den letzten hundert Jahren auch schon – private und institutionelle Investoren sich für eine ausreichende Wohnraumversorgung in der Stadt zusätzlich engagieren.

Die Stadt setzt auf Toleranz und gutem Einvernehmen der verschiedenen Anspruchsgruppen. In der Stadt Zürich wird Ordnung und Sicherheit gross geschrieben. Mit organisatorischen und baulichen Massnahmen fördert sie das gute Mit- und Nebeneinander. Die Stadt fördert neben den eigenen Angeboten auch Infrastruktur und Dienstleistungen von privaten Anbietern, zum Beispiel für Alters- und Pflegeeinrichtungen, in der Kinderbetreuung oder Freizeitgestaltung. Die Stadt bietet eine ausserordentlich hohe Lebensqualität, insbesondere auch für ältere Generationen.

Die Stadt Zürich ist Kultur- und Freizeitzentrum für Jung und Alt. Sie verschafft sich im Rahmen des bestehenden finanziellen Engagements Spielraum, damit neue innovative private Initiativen im Kultur-, Sport- und Freizeitbereich unterstützt werden können.

Umsetzung: Konkrete Postulate

Standortattraktivität

• Die Stadt Zürich konzentriert ihre staatliche Tätigkeit auf die wesentlichen Kernaufgaben und überprüft regelmässig die erbrachten Leistungen. Sie bevorzugt private Lösungen und Initiativen vor Verwaltungslösungen. Bei Erlass und Vollzug neuer Vorschriften werden im Besonderen die Anliegen der KMU berücksichtigt.
• Die Stadt Zürich nutzt ihre Stellung als Grossstadt zur Optimierung der öffentlichen Leistungen in Kooperation mit den Gemeinden in der Region sowie mit dem Kanton. Im Fokus stehen die Bündelung von Leistungen im Bereich Bildung, Gesundheit, Verkehr sowie Wohnungswesen.
• Die Stadt Zürich ist Spitzenstandort bezüglich Innovationskraft und Sitz für Jungunternehmen. Neue Technologien wie u.a. im Bereich der Digitalisierung / der Industrie 4.0 sollen zur Profilierung der Stadt und als künftige wirtschaftliche Säulen durch gute Rahmenbedingungen gefördert werden. Die Bedürfnisse der Universitäten und Hochschulen und der bereits etablierten Unternehmen wie auch der Startups werden regelmässig evaluiert und gezielt berücksichtigt.
• Der Austausch zwischen Forschung und Wirtschaft wird gefördert und verstärkt. Im Fokus steht die Bereitstellung der notwendigen Rahmenbedingungen zur Realisierung eines international ausgerichteten Kongresszentrums beim heutigen Carparkplatz am Hauptbahnhof.
• Die Stadt Zürich steht hinter ihrem Flughafen mit Drehkreuz-Funktion (Hub), damit möglichst viele Direktverbindungen für ihre Unternehmen, für die Hotellerie und für die Kooperation im Bereich Forschung und Entwicklung ihrer Hochschulen gesichert bleiben. Sie ermöglicht dem Flughafen einen wirtschaftlichen Betrieb.

Gewerbe, Industrie und Dienstleistung

• Die Stadt Zürich betreibt ihre Raumplanung und vermietet eigene und mitfinanzierte Liegenschaften so, dass für die Quartierversorgung wichtige KMU erhalten und gestärkt werden. Die Zugänglichkeit, insbesondere zu den Läden, soll ohne Einschränkungen möglich sein. Gewerbliche Dienstleistungen für Personen und Unternehmen in der Stadt sollen ohne Diskriminierung und ohne verkehrserzieherische Massnahmen möglich sein.
• Die Stadt nutzt ihren Ermessenspielraum zu Gunsten und ihrer Steuerzahler, seien es Unternehmer und Arbeitgeber oder Dienstleister und Grundversorger.
• In den Mischzonen gewichtet die Stadt die gewerblichen Interessen gleichberechtigt. Die Stadt bezieht die KMU Wirtschaft bei Kernzonen und Quartier-Neugestaltungen frühzeitig mit ein und sorgt für eine optimale Versorgungssituation für die Bevölkerung im Einzugsgebiet.
• Die Industrie- und Handwerkbetriebe in der Stadt Zürich werden mit gezielten Verbesserungen in der Verkehrsabwicklung (Zu- und Wegfahrmöglichkeiten) unterstützt, damit sie weiterhin in der Stadt Zürich tätig sein können.
• Die administrative Entlastung ihrer Unternehmen macht sich die Stadt Zürich zu einer prioritären Departement-übergreifenden Aufgabe. Sie unterstützt die Unternehmen in der Stadt Zürich gegenüber unnötigen Anordnungen von Bund und Kanton.

Finanzen und Steuern   

• Die Stadt Zürich baut gezielt Schulden ab, um mit Blick auf steigende Zinsen den zukünftigen Haushalt zu entlasten.
• Der städtische Haushalt wird mit Massnahmen auf der Ausgabenseite saniert.
• Die Festlegung der Höhe von Gebühren und Abgaben erfolgt transparent und nachvollziehbar. Die Belastung an Steuern und Gebühren zusammen wird für die Bevölkerung und für die Unternehmen reduziert. Ein begründetes Ausgabenwachstum darf nicht höher als das Wirtschaftswachstum ausfallen.
• Die Stadt Zürich unterstützt Massnahmen zur Stärkung der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit von Stadt und Kanton, in Besonderen bei der kantonalen Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III. Bildung und Schule
• Die Stadt schafft zusammen mit dem Kanton und den Bildungsinstituten die notwendigen Voraussetzungen zur Weiterentwicklung des Hochschulquartiers mit dem Sitz von Universität, dem Uni-Spital, der ETH sowie den verschiedenen Instituten und Ausbildungsinstitutionen.
• In der Volksschule werden Investitionen in die Bildungsvermittlung vor bauliche Sonderwünsche und teure Infrastrukturen gesetzt.
• Die für die Bevölkerung wie für die Wirtschaft wichtige Möglichkeit zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird mit der organisatorischen und räumlichen Zusammenführung von Schule und Betreuungsangeboten Schritt um Schritt vereinfacht.
• Die Aufwendungen für sonderpädagogischen Massnahmen im Bereich der (freiwilligen) ergänzenden kommunalen Versorgung bleiben auf dem bisherigen Stand.
• Die Stadt setzt im Betreuungsbereich insbesondere auf private Angebote und verzichtet auf einen Betreuungszwang.

Bildung und Schule

• Die Stadt schafft zusammen mit dem Kanton und den Bildungsinstituten die notwendigen Voraussetzungen zur Weiterentwicklung des Hochschulquartiers mit dem Sitz von Universität, dem Uni-Spital, der ETH sowie den verschiedenen Instituten und Ausbildungsinstitutionen.
• In der Volksschule werden Investitionen in die Bildungsvermittlung vor bauliche Sonderwünsche und teure Infrastrukturen gesetzt.
• Die für die Bevölkerung wie für die Wirtschaft wichtige Möglichkeit zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird mit der organisatorischen und räumlichen Zusammenführung von Schule und Betreuungsangeboten Schritt um Schritt vereinfacht.
• Die Aufwendungen für sonderpädagogischen Massnahmen im Bereich der (freiwilligen) ergänzenden kommunalen Versorgung bleiben auf dem bisherigen Stand.
• Die Stadt setzt im Betreuungsbereich insbesondere auf private Angebote und verzichtet auf einen Betreuungszwang.

Verkehr

• Die Stadt Zürich verbessert ihre ökologische und ökonomische Bilanz durch gezielten Ausbau stark belasteter Streckenabschnitte mit Priorität. Massnahmen mit dem Ziel, Spitzenzeiten zu brechen, werden unterstützt.
• Die Stadt Zürich ist Pionierstadt im Infrastrukturangebot für E-Mobilität.
• Die Stadt Zürich sorgt für ausreichende Strassenkapazitäten zwischen den städtischen Subzentren Innenstadt, Zürich Nord und Zürich West. Städtische Strassen sind mittels adäquaten Tunnellösungen zu entlasten.
• Auf Hauptachsen sowie auf Strassen mit Tram- und Busverkehr werden keine Tempo-30-Zonen eingerichtet.
• Die Stadt Zürich optimiert die nachfragegerechte Organisation des öffentlichen Verkehrs systematisch. Sie setzt sich darüber hinaus dafür ein, dass die Erreichbarkeit der Arbeitsplätze in der Stadt für die auswärtigen Pendler gewährleistet wird. Die guten Verbindungen zwischen Region und Stadt vermindern den Druck auf den städtischen Wohnungsmarkt.
• Parkplätze der Blauen Zone für die Anwohnerinnen und Anwohner werden nicht abgebaut und bleiben kostengünstig. Die Stadt baut keine Parkplätze der Blauen Zone für die Anwohnerinnen und Anwohner ab und stellt auch bei zunehmender Bevölkerung ein ausreichendes Angebot solcher Parkplätze bereit.
• Die Stadt Zürich setzt sich für einen adäquaten und gut erreichbaren Ersatzstandort für den Carparkplatz ein.

Wohnbau

• Die Stadt Zürich stellt sicher, dass günstiger Wohnraum jenen zu Gute kommt, die darauf angewiesen sind.
• Die Stadt Zürich setzt die Priorität bei der Bereitstellung von genügenden Wohnraum. Sie Stadt unterstützt und ermöglicht privaten und institutionellen Investoren, neue Wohnungen zu errichten, um Wohnungsknappheit zu verringern. Private und Genossenschaften werden in der städtischen Wohnbaupolitik gleich behandelt.
• Die Stadt Zürich fördert die Bereitstellung ausreichender Bau- und Verdichtungsflä- chen und vermeidet die planerische oder fiskalische Verknappung von bebaubaren Flächen.
• Die Stadt Zürich entwickelt neue, massiv vereinfachte Bauverfahren, damit Investoren wie auch die Verwaltung Zeit und Aufwand reduzieren können. Gleiches gilt für die Einsprache- und Beschwerdeverfahren. Die Anrufung des „Ästhetik-Paragraphen“, der Bauvorhaben vielfach einzig verteuert, erfolgt nur in Ausnahmefällen.
• Die Stadt Zürich wendet die Bauvorschriften (u.a. Feuerpolizei, Lärm- und Hygienevorschriften) pragmatisch und im Sinne einer effizienten und kostengünstigen Unterstützung der bauwilligen Investoren an, um die Verteuerung von Wohnraum zu vermeiden.

Sicherheit und Lebensqualität

• Die Stadt Zürich erhöht die Sicherheit in den Quartieren durch vermehrte sichtbare Polizeipräsenz.
• Die Stadt Zürich schützt die Eigentümerrechte, insbesondere auch bei besetzten Liegenschaften oder Grundstücken. Die Anspruchsgruppen in der Stadt werden rechtlich gleich behandelt.
• Die Stadt Zürich verbessert gezielt die Sicherheit der Fussgänger. Wo immer möglich werden Fuss- und Veloverkehr, insbesondere auf Trottoirs, getrennt.
• Die Stadt Zürich verfügt über ein vielfältiges lokales aber auch internationales Kulturangebot. Die Stadt Zürich nutzt bei der Subventionierung von Kulturangeboten den bestehenden finanziellen Rahmen ohne weiteren Ausbau. Vielmehr sollen im Rahmen der bestehenden Budgetmöglichkeiten vermehrt neue Initiativen und Akteure zum Zuge kommen können. Beiträge an einzelne Institutionen sind deshalb regelmässig zu überprüfen.
• Die Stadt fördert die Initiative von privat-gemeinnützigen Trägern von Alters- und Pflegeeinrichtungen.

Das Wahlprogramm von Top 5 zum Download